FDP Petersberg/Künzell fordert: Abschaffung der Straßenbeiträge ohne Steuererhöhung

Pressemitteilung der FDP Petersberg/Künzell zum Thema „Strassenbeiträge“

Nach dem Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Strassenbeiträgen vom 28.05.2018 (§ 11 KAG) kann jede hessische Gemeinde darüber entscheiden, ob die Strassenbeitragspflicht aufgehoben, geändert oder in der bisherigen Form beibehalten wird. Wie die Vielzahl der entstandenen Bürgerinitiativen (BI) zeigt, wünscht die Mehrzahl der Bürger eine Abschaffung der Strassenbeitragspflicht; auch die FDP setzt sich uneingeschränkt dafür ein.

Wie gestern bekannt geworden ist, schlagen nun (endlich!) auch die CDU- und CWE-Fraktionen in Petersberg, Künzell und in der Stadt Fulda vor, die Strassenbeitragspflicht abzuschaffen – allerdings: nur in Verbindung mit Steuererhöhungen (Grundsteuer B). Prof. Stegmann (Petersberg): „Dies stellt eine Arroganz und Zumutung gegenüber den Bürgern dar, durch deren Steueraufkommen z. B. die Gemeinde Petersberg in den Jahren 2013 bis 2018 Jahresüberschüsse zwischen 1,0 und 3,7 Mio EUR erzielt hat; anstatt die Bürger an der positiven Finanzentwicklung teilhaben zu lassen, kennen CDU und CWE offenbar nur ein Mittel: Steuererhöhung! Dies ist umso unverständlicher, als z.B. die Gemeinde Petersberg durch die jüngste Erhöhung der Grundsteuer B seit 2017 jährliche Mehreinnahmen i.H. von ca. 750.000 EUR erzielt hat.“ Philipp Kratzer (Künzell): „Die Erneuerung des Parkplatzes vor dem Gemeindezentrum mit Kosten bis zu ca. 1 Mio EUR ist nicht zu rechtfertigen, wenn bei Abschaffung der Strassenbeiträge gleichzeitig die Grundsteuer B erhöht werden soll.“

Und weiter: CDU und CWE treffen mit ihrem Plan einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B in besonderem Maße auch die Mieter – denn die Grundsteuer ist umlagefähig! CDU und CWE werden daher zu Miet-Treibern in der Region – in schon bekannt schwierigen Zeiten!

Wir als FDP Petersberg und Künzell fordern daher entschieden und nachdrücklich: 1. Eine Abschaffung der Strassenbeitragspflicht, und 2. eine Finanzierung der wegfallenden Strassenbeiträge OHNE Steuererhöhung aus reichlich vorhandenen Mitteln der Gemeinden. Auf diese Weise wird den Bürgern auch etwas von dem zurückgegeben, das sie im Rahmen ihres steigenden Steueraufkommens erwirtschaftet haben.

Das nennt sich übrigens „Soziale Marktwirtschaft“ – und dafür steht die FDP!

Prof. Dr. Thomas Stegmann (Petersberg) Philipp Kratzer (Künzell)
Fraktionen in den Gemeindevertretungungen Petersberg und Künzell

Petersberg/Künzell, 28.03.2019
Anschrift: FDP-Fraktion Petersberg Wolfgang Schad Am Rückrasen 9 36100 Petersberg Tel.: