Haushalt: Chancenjahrzehnt für Fulda

19.02.2020

Haushaltsberatungen für den Landkreis Fulda: Die Freie Demokraten Fulda wollen das neue Jahrzehnt zum Chancenjahrzehnt für den Landkreis Fulda machen. Alle Anträge wurden aufgegriffen.

Die Freien Demokraten verweigern sich dem Abgesang auf den Ländlichen Raum und blicken optimistisch in die Zukunft. Wer genau hinsieht, kann bereits die ersten Anzeichen eines Paradigmenwechsels erkennen und die großen ungehobenen Potentiale des Ländlichen Raumes identifizieren. Um diese Transformation nun frühzeitig zu gestalten, haben die Freien Demokraten drei Anträge zur Realisierung einer modernen, digitalen Infrastruktur in die Haushaltsberatungen eingebracht: Machbarkeitsstudie Gigabit-Ausbau, LoRaWan-Funknetze zur Realisierung des kommunalen Internet of Things (Vernetzung von Parkplatzsensoren, Türsicherungen in Schulgebäuden oder Behebung von Störungen von Wasserventilen) sowie eine Dorf-App.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Kreistag Mario KLOTZSCHE: „Die Proteste der Landwirte sind keine destruktive Meckerei, sondern Unmutsäußerungen aus Ungeduld von Menschen, die anpacken und gestalten wollen. Es gibt reichlich gute Ideen, die aber nicht umgesetzt werden können, weil die dafür nötige digitale Infrastruktur und Mobilität nicht von der Landesregierung gestellt wird. Statt dessen gehen die Gelder in die Ballungsräumen, wodurch die so fatale Spaltung der Gesellschaft vertieft wird. Statt Hindernisse aus dem Weg zu räumen, erschweren wir durch Bürokratie und Überregulierung  den Menschen auf dem Land ein selbstbestimmtes Leben. Wir freuen uns daher sehr, dass wir gemäß unserem Leitbild „Urbane Dörfer“ mit unseren Anträgen für die Menschen des Landkreises substantielle Fortschritt erreichen konnten. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die in unserem #fulda21-Team gesammelte Kompetenz die Region nach vorne bringt.“

KLOTZSCHE forderte zudem eine Stärkung Fuldas als Zukunfts- und Bildungsregion. Wichtig sei eine Weiterentwicklung der Hochschule zu einer Universität Fulda bei gleichzeitiger Beibehaltung der anwendungsorientierten Forschung und Lehre. Dies sei schon allein aufgrund der völlig unverhältnismäßigen und unzeitgemäße Ressourcenverteilung zwischen Hochschulen und Universitäten durch den Bund nötig. So geht praktisch die gesamte Förderungssumme des Bundes von 3,5 Mrd. Euro an die Universitäten – auf Kosten der Hochschulen in den kleineren Städten und dem Ländlichen Raum. Klotzsche empfahl allen Beteiligten hier mutig zu denken und den nächsten großen Schritt zu wagen.

Mit Blick auf die leeren Zuschauerreihen bei den Haushaltsberatungen mahnte KLOTZSCHE die Umsetzung einer Demokratie 4.0 auf kommunaler Ebene an, damit eine stärkere Aufmerksamkeit für und Teilhabe an den parlamentarischen Abläufen und Entscheidungen durch die Bürger erreicht wird. „Mit Hilfe digitaler Instrumente kann der Bürger die Selbstwirksamkeit seines Engagements erfahren und durch seine Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen auch eine höhere Identifikation mit der Kommunalpolitik gewinnen. Wir entscheiden dann nicht über seinen Kopf hinweg, sondern haben ihn eingebunden, so dass er sich stärker an die Beschlüsse gebunden fühlt und sie nach außen vertreten wird.“