Vorarbeiter – nicht Krisenmanager: Projekt #Fulda21 gegründet.

FDP: Vorarbeiter – nicht Krisenmanager. Projekt #Fulda21 gegründet.

Im großen Kreis und mit prominenter Unterstützung hat der Kreisverband der Freien Demokraten Fulda das Projekt #Fulda21 ausgerufen und seine Strategie für die kommenden zwei Jahre bis zur Kommunalwahl 2021 entwickelt. In den Mittelpunkt der Tagung wurde – aufgrund seiner allumfassenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik, Umwelt und das Zusammenleben der Menschen – der digitale Wandel gestellt. Dabei ging es auch um die Zukunftsfähigkeit der Region Fulda. Eingeladen waren Experten wie Bernd Vermaaten, Geschäftsführer von billiger.de und shopping.de und Katharina Schreiner, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Frankfurt. Aus Berlin angereist war die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages Bettina Stark-Watzinger. Wir waren uns einig, dass Digitalisierung an sich neutral ist, also ebenso positive Effekte zeitigen wie negative Folgen haben kann. Es ist also die Herausforderung der Politik, zusammen mit den aktuell und zukünftig Betroffenen die sich bietenden Chancen zu erkennen und Krisen zu vermeiden.

Dabei können wir Freien Demokraten auf unseren Wissens- und Erfahrungsvorsprung in den Kernkompetenzen Forschung und Wirtschaft und auf unseren ständigen, intensiven Austausch mit Praktikern und Experten zurückgreifen. Zudem versetzt uns Liberale unsere optimistische, unvoreingenommene und lösungsorientierte Grundhaltung in die Lage, die Möglichkeiten und Risiken der neuen Zeit früher und schärfer als Andere zu erkennen und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.

Technik, nur wo sie nutzt

Bernd Vermaaten betonte, dass nicht blinder Digitalisierungswahn, sondern nur eine kritische Zugewandtheit zum digitalen Wandel es ermöglichen, das wirklich Hilfreiche für die Menschen herauszufiltern. Verwaltungen empfahl er, sich mehr Fachwissen ins Haus holen. Und der Politik die Konzentration auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen und die Förderung der noch fehlenden Kapitalstruktur als Voraussetzungen für Innovationen.

Bettina Stark-Watzinger hob hervor, dass es die soziale Marktwirtschaft war, die Deutschland stark gemacht habe. Bei nur 1,2% Anteil an der Weltbevölkerung stelle Deutschland 48% der sogenannten „hidden champions“. Durch eine falsche Industriepolitik sei diese Entwicklung nun bedroht. Eine panische Orientierung am chinesischen Weg, bei dem Staatsbanken Staatsunternehmen unterstützen, gehe in die völlig falsche Richtung und habe langfristig nie funktioniert. Dringlicher wäre mehr ökonomische Bildung sowohl in der Schule als auch in der Erwachsenenbildung, auch damit sich der Mensch mündig in der komplexen (digitalen) Welt bewegen kann.

Chancen für alle

Katharina Schreiner, Digitalisierungsbeauftragte der FDP Frankfurt, sprach über Erfahrungen und best practise bei der Digitalisierung auf kommunaler Ebene. Viel gelernt habe man von Modellstaaten für schlanke Verwaltung wie Estland. Die kritische Analyse und Auswertung der dort getroffenen Maßnahmen habe gezeigt, dass es gerade die Älteren sind, die von der Digitalisierung vorrangig profitieren. Als radikale Schlussfolgerung daraus hat ein Staat wie Taiwan mit der Durchsetzung des Menschenrechts auf Internet Barrieren beseitigt und durch die somit ermöglichte Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten am politischen Willensprozess und am Leben allgemein immens profitiert. Diese Länder haben gezeigt, was möglich ist, wenn man radikal von der Prämisse und dem Ziel ausgeht, dass Digitalisierung einzig und immer, dem Menschen dienen muss.

Expertenwissen und Plattformen

Die Tagung hat gezeigt, dass in der FDP Menschen zusammenkommen, die aus ihrer Lust am Wirtschaften und ihrer Neugier auf neue Technologien den Willen zur politischen Gestaltung ableiten. Wir wollen zunehmend Leute an uns binden bzw. uns mit ihnen austauschen, die breite Erfahrungen aus der Praxis einbringen können. Deswegen wird die Gründung des liberalen Mittelstandes Fulda als Bündelung dieses Expertenwissens und als Plattform für den Austausch auch ein großer Gewinn für die Region Fulda sein.

Die Freien Demokraten unterstrichen mit der Tagung ihren Anspruch, die Reform des überholten Geschäftsmodells der Region Fulda, nicht erst morgen oder übermorgen, sondern heute anzugehen. In Zeiten, in denen sich Politiker gerne als Krisenmanager zu profilieren versuchen, werden wir die Vorarbeiter Fuldas sein.