Ausländerbeirat aufwerten! Fatales Signal von CDU und Grünen

Im Hessischen Landtag ist vor kurzem durch die schwarz-grünen Koalition ein Gesetz erlassen worden, das es Kommunen ermöglicht, Integrationskommissionen einzusetzen statt Ausländerbeiräte wählen zu lassen. Damit wird die Wahl als ein Mittel der Teilhabe und somit der Demokratie entwertet und der politischen Mitwirkung und Integration von Ausländern schweren Schaden zugefügt.

Sibylle Herbert, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes kommentiert: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird immer wichtiger. Das Signal, welches Grüne und CDU aussenden ist daher fatal. Statt angesichts von Hanau und Erfurt, einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und einer drohenden wirtschaftlichen Rezession zu sagen: Ihr seid gleichberechtigt, herzlich willkommen und eingeladen, euch aktiv politisch einzubringen, weil wir euren fremden Blick, eure Erfahrungen und eure Expertise brauchen, werden die Ausländerbeiräte in Frage gestellt und ausgegrenzt. Gerade weil Ausländerbeiräte oftmals unbequem sind, sind sie auch so wichtig für die Bürgergesellschaft. Sie müssen ihre wichtige Funktion als gesellschaftspolitische Interessenvertretung für Zugewanderte behalten.

Vor diesem Hintergrund hatte die Fraktion der Freien Demokraten in der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Fulda gefragt, welchen Stellenwert der Ausländerbeirat in seinen Augen habe. Ein klares Bekenntnis zum Ausländerbeirat blieb aus.

Herbert weiter: „Das ist für uns unbefriedigend. Wir müssen das Interesse der Fuldaer Ausländer an den Belangen der Stadt wecken. Die interkulturelle Woche reicht hierfür nicht aus. Die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Wahl des Ausländerbeirates ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten aber auch diskutieren über eine finanzielle und rechtliche Aufwertung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates oder über die organisatorische Anbindung direkt beim Bürgermeister. Auch die Einräumung des Rechtes, Arbeitskreise selbstbestimmt einzurichten oder bei der Vergabe von Fördermöglichkeiten (z.B. für Selbstorganisationen ethnischer Minderheiten und ausländische Vereine) mitzuwirken, wären für uns denkbar.“