Behördenzentrum Fulda: FDP fordert Kurswechsel

Das Land saniert, zahlt Miete und verliert Vertrauen“

Antwort der Landesregierung (Drs. 21/2716) offenbart steigende Kosten und schwache Steuerung+

Die Freien Demokraten werfen der Landesregierung mangelnde Transparenz und schlechtes Projektmanagement bei der Sanierung des Fuldaer Behördenzentrums vor. Nach der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Marion Schardt-Sauer (Drucksache 21/2716) steigen die Kosten auf rund 36 Millionen Euro, die Fertigstellung verzögert sich um mehr als ein Jahr, und das Land zahlt weiterhin jährlich über drei Millionen Euro Miete, obwohl das Gebäude gar nicht in seinem Eigentum steht.

„Das ist ein haushaltspolitisches Trauerspiel“, sagt Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. „Das Land steckt Millionen in die Sanierung eines Gebäudes, das es vor Jahren verkauft hat und zahlt gleichzeitig hohe Mieten an den privaten Eigentümer. Weder wurde geprüft, ob sich ein Rückkauf rechnet, noch gibt es eine klare Strategie, wie man künftig solche Fehlschlüsse vermeidet. So geht man mit Steuergeld nicht um.“

Auch Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der FDP Fulda, zeigt sich besorgt: „Das Behördenzentrum ist für Fulda ein zentraler Standort. Hier arbeiten viele Beschäftigte der Landesverwaltung, hier kommen Bürger täglich mit staatlichen Stellen in Kontakt. Wenn so ein Projekt jahrelang dauert und die Kosten explodieren, verlieren die Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Klotzsche fordert, dass die Landesregierung endlich offenlegt, wie es zu den Verzögerungen und Mehrkosten gekommen ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. „Wir brauchen einen transparenten Zeitplan, klare Verantwortlichkeiten und regelmäßige Berichte über den Stand der Bauarbeiten. Fulda darf nicht zum Symbol für teure Dauerbaustellen und undurchsichtige Verträge werden.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Fulda steht stellvertretend für ein größeres Problem: Die Landesregierung plant zu spät, steuert zu wenig und kontrolliert zu selten. Wir wollen, dass Landesbauten künftig professionell gemanagt werden – mit klaren Meilensteinen, echter Kostenkontrolle und offener Kommunikation.“