Einsparungen im Petersberger Haushaltsplan für 2026

Angesichts der bekannten schwierigen finanziellen Situation der Kommunen in Hessen (und
Deutschland) steht die FDP Petersberg für die Umsetzung von Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Petersberg – und ist grundsätzlich gegen Steuererhöhungen für die Bürger Petersbergs, wie sie im Haushalts-Entwurf für die Grundsteuer B geplant ist: „In den heutigen Zeiten, die geprägt sind von steigenden Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen, steigenden Kosten für Kranken- und Pflegeversicherungen, steigenden Preisen im öffentlichen Verkehr verbietet sich eine weitere, zusätzliche Belastungen der Bürger*innen“, führt Prof. Dr. Stegmann, FDP-Fraktionsvorsitzender in Petersberg, aus. Daher dürfe auch die Grundsteuer B (2025: 350%) nicht erhöht werden und es müsse auch nach – sinnvollen – Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan 2026 – ohne Steuererhöhungen! – gesucht werden.

„Ausgaben für Fremdleistungen, die nicht durch die Gemeindeverwaltung selbst erbracht werden,
müssen auf den Prüfstand“, führt Prof. Stegmann aus. Dies beginne z.B. bei Ausgaben für Nicht-Angestellte der Gemeinde, Ausgaben für Fremdleistungen zur Auftragsgewinnung und ende bei Ausgaben für Fremdleistungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz; denn Petersberg hat eine eigene Klimaschutzmanagerin in der Verwaltung, die derartige Aufgaben leisten könne.

„Wir sehen kein sinnvolles Einsparpotential bei Feuerwehr, Ordnungsamt und im Bereich Hochwasserschutz, Radwege-Ausbau und Investitionen in KITAs“, führt Prof. Stegmann aus; allerdings biete
gerade die Position der Kosten für Fremdleistungen größere Einsparmöglichkeiten. „Die FDP-Fraktion wird nur Anträge zum Haushalt 2026 einbringen, die Einsparmöglichkeiten betreffen – und sich
auf einen Betrag von über 900.000 EUR aufsummieren; damit ist die FDP-Fraktion wahrscheinlich
die einzige Fraktion, die keine zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsplan 2026 fordert“, so Prof. Stegmann abschließend.