FDP Eichenzell: Bitte sachlich bleiben! CDU-Kritik ist haltlos, maßlos, und substanzlos
- Haushaltsberatungen in Eichenzell
- FDP Fraktion lehnt Vorlage ab
Mit großer Verwunderung nimmt die FDP von der letzten Pressemitteilung von CDU-Chef Rudolf und seiner Fraktion in der Gemeindevertretung Eichenzell Kenntnis. Als Freie Demokraten haben wir uns bei den Haushaltsberatungen in allen Ausschüssen der Stimme enthalten und schließlich den Gesamthaushalt leider ablehnen müssen.
Noch drei Tage vor der entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung bestand die Möglichkeit einer einvernehmlichen Haushaltslösung. „Unsere Nachfragen zur sogenannten Quartiersgarage blieben leider konsequent unbeantwortet“, so
Fraktionschef Claus-Dieter Schad. Erwartet die CDU wirklich, dass die FDP 600.000 Euro an Steuermitteln freigeben soll für ein Projekt von dem niemand so genau weiß, ob, wann, wie und wo es kommt? Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war für uns Liberale das Thema Ärzteversorgung in Eichenzell. Auch hierzu fand eine offene Aussprache kaum statt, unsere Vorschläge und Ideen wurden abgeblockt. Wir als FDP haben uns wie kaum eine andere Partei das ganze Jahr über durch Anträge, Anfragen und Debattenbeiträge in der Gemeindevertretung für die Lösung dieses schwerwiegenden Problems eingesetzt „Wir wollten Denkblockaden lösen“, so C-D Schad weiter.
„Was passiert eigentlich, wenn die beiden letzten verbliebenen Hausarztsitze in Eichenzell nach dem Wegzug von Dr. Dietrich aus Welkers auch noch wegfallen sollten?“ Wir haben der CDU den Ernst der Lage unmissverständlich durch Ablehnung ihres Haushaltsplans klar machen müssen! Jetzt kommt plötzlich Bewegung in die Sache. Es wird eine wichtige Haushaltsposition geben, die Eichenzell handlungsfähig macht und die Realisierung eines gemeindeeigenen MVZ ermöglicht. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger. Der im Sommer gerechnete Haushaltsentwurf musste schließlich an die sich eintrübende allgemeine Wirtschaftslage angepasst und aktualisiert werden. Wenn sich Konjunkturprognosen verschlechtern und gleichzeitig die Inflationsraten steigen, ist Handlungsbedarf gegeben. In einer solchen Situation wird jeder vorsichtige Kaufmann -und das sollte auch jeder Gemeindekämmerer so tun- seinen Einnahmeoptimismus anpassen und/oder bei seinen Ausgaben anfangen zu sparen. So etwas lässt sich dann auch nicht mehr durch kleinteilige Anträge in Ausschüssen machen. Da muss dem Haushaltsplan insgesamt ein neues Gesicht gegeben werden.
Wir sind jetzt auf einem guten Weg und die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion sind herzlich eingeladen diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Wer allerdings von „Gefährdung wichtiger Zukunftsprojekte“ fabuliert, betreibt Panikmache. Das belastet die laufenden Gespräche. Wenn überhaupt etwas Zukunftsprojekte erschwert, dann der bisherige
Gesprächs- und Politikstil der CDU und der damit verbundene Aufbau unnötiger Fronten. In diesem Punkt müssen wir uns der grundsätzlichen Kritik der Bürgerliste Eichenzell leider anschließen. „Ich lade Julian Rudolf gerne zu einem echten Gedankenaustausch ein, wie wir das in Zukunft vermeiden können“, so der FDP-Fraktionschef abschließend.