FDP Fraktion in der Regionalversammlung hält Entwurf des Regionalplans 2024 für nicht zustimmungsfähig
Gestern fand eine wichtige Sitzung der Regionalversammlung Nord-Osthessen in Kassel statt. Der Entwurf für den Regionalplan 2024 wurde verabschiedet. Dieser Schritt markiert den Beginn eines umfassenden Beurteilungsprozesses aller Gemeinden und Landkreise sowie der Bürgerinnen und Bürger. Der Regionalplan wird die Entwicklung unserer Region für die nächsten zehn Jahre maßgeblich prägen. Im Oktober dieses Jahres wird der Plan öffentlich ausgelegt, was allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, aktiv am Beratungsprozess teilzunehmen und Anregungen einzubringen.
Mario Klotzsche, Bezirksvorsitzender der FDP in Nord- und Osthessen, Fuldaer Kreisvorsitzender und Mitglied der Regionalversammlung, erklärt dazu: „Die Region Nord- und Osthessen steht vor riesigen Herausforderungen. In den nächsten Jahren wird die Bevölkerung laut Prognosen deutlich zurückgehen. Gegenüber heute werden dem Arbeitsmarkt 130.000 Menschen weniger zur Verfügung stehen. Das entspricht etwa der Gesamtbevölkerung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. Der vorgelegte Entwurf ist aber nicht geeignet, um darauf angemessen zu reagieren. Der Regionalplan behindert die Entwicklung vor Ort, statt sie zu fördern. Er ist zu zentralistisch. Zu viel wird in Kassel und zu wenig in den Städten und Gemeinden vor Ort entschieden. Statt neue Beschränkungen für Gewerbe- und Wohngebiete, brauchen wir mehr Freiräume, um im Wettbewerb mit der Rhein-Main-Region zu punkten. Statt sich mit Schrumpfung zufrieden zu geben, sollten wir auf Wachstum setzen. Mit dem Ausbau der Autobahnen, A66, A49 und A44 oder dem Bau der ICE Strecke Frankfurt-Fulda werden wichtige Impulse gesetzt. Diese müssen wir aber auch nutzen. Wir liegen mitten in Deutschland. Daraus können wir mehr machen, wenn wir uns nicht selbst beschränken. Es macht wenig Sinn, über die demografische Entwicklung zu klagen und gleichzeitig Entwicklungschancen liegen zu lassen.“
Klotzsche weiter: „Die starren Zielvorgaben wie das sogenannte „Zentrale Orte System“ sowie die fragwürdige Einstufung von Gemeinden wie Flieden, Neuhof und Eichenzell als verdichteter Raum lehnen wir ab. Die Planungskategorien passen nicht zur Realität. Wir lehnen auch starre Obergrenzen für die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete für jede einzelne Gemeinde ab. Im Gegenteil, wir müssen uns doch freuen, wenn in heutigen Zeiten private Investoren Interesse haben. Völlig aus der Zeit gefallen sind die Vorgaben für den Einzelhandel. Im Zeitalter von Amazon und Co. muss der Regionalplan nicht festlegen, in welchen Gemeinden die Bürger Schnittblumen oder Schuhe kaufen dürfen und wo nicht. Starre Flächenvorgaben für Lebensmittelhändler, die in der Praxis dann oftmals durch Einzelanträge wieder aufgeweicht werden, machen ebenfalls keinen Sinn. Warum vertrauen wir nicht den Bürgern und Unternehmen, wie und wo sie einkaufen wollen?“
Klotzsche abschließend: „Wir hoffen, dass viele Bürger und Gemeinden von ihrem Recht Gebrauch machen und Stellungnahmen einbringen, denn der vorgelegte Plan wäre keine gute Voraussetzung, um unsere Region nach vorne zu bringen.“
