FDP unterstützt Haushaltsentwurf 2025 des Landkreises Fulda
FULDA Die FDP-Fraktion im Kreistag Fulda hat bei der Sitzung im Bürgerhaus Niederkalbach ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2025 für den Landkreis Fulda erklärt. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die gemeinsam die Mehrheit im Kreistag haben.
„Rekordinvestitionen in Bildung und Digitalisierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen.“
-Mario Klotzsche, FDP
In seiner Haushaltsrede betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Mario Klotzsche die Bedeutung von nachhaltigen Investitionen bei gleichzeitiger solider Haushaltsführung.
Der Haushalt 2025 steht unter dem Leitbild „Investitionen in die Zukunft – mit solider Haushaltsführung Handlungsfähigkeit bewahren“ und setzt trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen klare Prioritäten bei zukunftsweisenden Projekten.
„In Zeiten anhaltend hoher Inflation, steigender Sozialausgaben und wachsender Anforderungen an die kommunale Infrastruktur schafft dieser Haushalt eine wichtige Balance zwischen notwendiger Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen“, erklärt Mario Klotzsche. „Wir müssen jeden Euro zweimal umdrehen, dürfen aber nicht den Fehler machen, aus falsch verstandener Sparsamkeit notwendige Investitionen aufzuschieben.“
Mit einem Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro für Investitionen steigt das Budget gegenüber dem Vorjahr nochmals um 15 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Bereichen Schulen und Bildung (41,6 Millionen Euro), Digitalisierung und Breitbandausbau (62,5 Millionen Euro) sowie Kreisstraßen (11 Millionen Euro).
Besonders hervorzuheben ist, dass der Landkreis Fulda als einer der wenigen Kreise in Hessen die Kreis- und Schulumlage nicht erhöht. „Wir konsolidieren nicht auf Kosten der Kommunen. Das kann man gar nicht oft genug hervorheben“, betont Klotzsche. „Dies zeigt unsere Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden und beweist, dass Kostendisziplin auch ohne zusätzliche Belastung der kommunalen Familie möglich ist.“
Ein besonderes Anliegen der FDP-Fraktion, gemeinsam mit der CDU, ist die Aufstockung des Kreisausgleichsstocks um 1 Million Euro auf insgesamt 3 Millionen Euro. „Dieser Fonds ist wie ein Länderfinanzausgleich auf Kreisebene und ermöglicht finanzschwächeren Kommunen wichtige Investitionen in Kitas, Feuerwehrhäuser oder Schwimmbäder“, so Klotzsche. „Dies ist ein gezieltes Instrument zur Unterstützung dort, wo es besonders notwendig ist, statt nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren.“
Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Landkreis Fulda mit seinen Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur eine Vorreiterrolle in Hessen einnimmt. In drei Jahren fließen über 120 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung von Schulen sowie mehr als 113 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur im Kreis Fulda.
„Während andere Kreise am Tropf der Minimalversorgung hängen, beschleunigen wir mit Vollgas in die Zukunft. Hier zeigt sich: Wir spielen in einer anderen Liga“, resümiert Mario Klotzsche die Position des Landkreises Fulda im Vergleich zu anderen hessischen Kreisen.
Die FDP-Fraktion appelliert an alle anderen Fraktionen im Kreistag, dem Haushalt ebenfalls zuzustimmen, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zu sichern und notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
