Freie Demokraten zur Wahl des Ausländerbeirates

• Freie Demokraten rufen auf zur Wahl des Ausländerbeirates
• Appell an ausländische Mitbürger – Wahl am 14. März

Nachdem das neue von Grünen und CDU erlassene Landesgesetz es den Kommunen ermöglicht, die demokratisch gewählten Ausländerbeiräte durch eine eingesetzte, paritätisch besetzte und unter Vorsitz des jeweiligen Bürgermeisters stehende Kommission zu ersetzen, steht dieses wichtige Gremium der Integration in Hessen unter starkem Druck.

Der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Gülegen, schrieb damals: „Schwarzgrün schafft damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde- und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer reindarf, das sei das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften“ und somit ein „böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit Hessens“.

Und in der Tat hat die CDU-Fraktion umgehend versucht den Ausländerbeirat der Stadt Fulda abzusetzen. Zum Glück für Fulda ohne Erfolg! Denn unsere Stadt braucht das Engagement, die Erfahrungen und den fremden Blick ihrer ausländischen Mitbürger. Der Ausländerbeirat muss in seiner Funktion als gesellschaftspolitische Interessenvertretung für Zugewanderte nicht abgesetzt, sondern vielmehr aufgewertet werden – beispielsweise durch finanzielle und rechtliche Aufwertung der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates, die organisatorische Anbindung direkt beim Bürgermeister oder die Einräumung des Rechtes, Arbeitskreise selbstbestimmt einzurichten und bei der Vergabe von Fördermöglichkeiten (z.B. für Selbstorganisationen ethnischer Minderheiten und ausländische Vereine) mitzuwirken.