Haushalt 2023 für Eichenzell einstimmig verabschiedetFDP: Wichtige Anliegen umgesetzt
- Haushalt 2023 für Eichenzell mit Stimmen der FDP Fraktion verabschiedet
- Städtepartnerschaft mit Ukraine Herzensanliegen
Mehr als zufrieden zeigte sich Fraktionschef Claus-Dieter Schad nach der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Bürgerzentrum Rothemann. „Natürlich kann man nicht alles durchsetzen, das ist in einem Mehrparteiensystem nun
einmal so“. Aber wichtige Anliegen der FDP konnten Eingang in den Haushalt finden. Und das ist gut so. Gemeinsam mit SPD und Bürgerliste habe man zwei Sperrvermerke über fast 2,5 Millionen im Haushalt verankert. Solange es keine aktuellen, klaren und umfassenden Informationen zu Quartiersgarage und Smart City gebe, bleiben die Gelder vorerst gesperrt. Hier hat sich wirtschaftliche Vorsicht und Vernunft durchgesetzt. Der Gemeindevorstand muss jetzt liefern, erst dann geben wir Geld aus. Ein ungezügeltes „Weiter so“ gibt es nicht. Bemerkenswert sei allerdings gewesen, dass gerade die SPD den Vorschlag, die Kitagebühren in Eichenzell ausnahmsweise für 6 Monate auszusetzen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern angesichts explodierender Energiepreise und zweistelliger Inflationszahlen ein klein wenig zu unterstützen, abgelehnt wurde.
Ein weiteres „Herzensanliegen“ der FDP sei mit dem Beschluss der Gemeindevertretung zum Aufbau einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine in Erfüllung gegangen. Und man nehme dafür auch einen kleinen Geldbetrag in die Hände, um den Menschen dort zu helfen und unsere Solidarität mit dem geschundenen Land zum Ausdruck zu bringen. „Sonntagsreden alleine sind zu wenig, man muss auch schon konkret werden“, sagt der FDP-
Fraktionsvorsitzende.
Auch werde jetzt durch den Gemeindevorstand geprüft, ob es für Eichenzell Sinn mache, das hiesige Kindergartenangebot, um eine sogenannte bilinguale Gruppe zu erweitern. „Wir bleiben da am Ball“, verspricht C-D Schad Die FDP gestaltet mit in Eichenzell. Wir haben uns als junger Ortsverband etabliert in der Kommunalpolitik. Wir sind mit unserer Fraktion im Parlament und wollen dort mit frischen, vielleicht auch unkonventionellen Ideen Eichenzell menschlich, technologieoffen und wirtschaftlich gestalten, so das liberale Schlussstatement.