Klotzsche: SPD-Kritik ohne Substanz

Im Zusammenhang mit der heute in der Fuldaer Zeitung geäußerten Kritik der SPD-Fraktion an der Besetzung der Kreistagsgremien erklärt Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion:

„Ich verstehe den Frust der Sozialdemokraten nach der Kommunalwahl. Der Trend zeigt immer nach unten. Mit jeder Kreistagswahl verliert die SPD Stimmen und Sitze. Dadurch, dass die Grünen nach der Wahl im März eine Fraktionsgemeinschaft mit Volt eingegangen sind, ist die SPD nun auch im Kreistag des Landkreises Fulda nicht mehr zweitstärkste Fraktion. Zum Respekt vor demokratischen Wahlen gehört es aber, solche Tatsachen anzuerkennen. Niemand hat die Absicht, die Sozialdemokraten schlechter zu behandeln. Das Problem der SPD ist die SPD und ihr Wahlergebnis. CDU und FDP verfügen im Kreistag über eine Mehrheit und haben sich trotzdem dazu entschieden, den Vorsitz eines Ausschusses an die stärkste Oppositionsfraktion abzugeben. Das ist nicht selbstverständlich und wird beispielsweise in der Stadt Fulda anders gehandhabt. SPD-Fraktionschef Busold sollte anerkennen, dass die Grünen als nunmehr zweitstärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für einen Vorsitz haben. Genau so war es auch in der letzten Kreistagsperiode, als die SPD als größte Oppositionsfraktion die Vorsitzende im Sozialausschuss gestellt hat.“

Klotzsche weiter: „Ich finde es auch bedauerlich, dass die SPD öffentlich Zweifel an der Redlichkeit der Gremienbesetzungen im Kreistag äußert. CDU und FDP haben eine Zusammenarbeit vereinbart und gemeinsame Wahlvorschläge eingereicht. Die Verteilung der Sitze und Mandate erfolgte exakt nach den Vorschriften des Paragraphen 22 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG). Genauso wurden auch in der Vergangenheit alle Gremien im Kreistag gewählt. Wenn die SPD Kritik an der im Gesetz festgelegten Regelung zum sogenannten „Bonusmandat“ hat, dann muss sie das Gesetz ändern. Es gibt aber keinen Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung des „Bonusmandats“, weil die SPD landesweit selbst in vielen Gemeindevertretungen und Kreistagen davon profitiert. Bei aller Enttäuschung über das eigene Ergebnis sollte die SPD demokratische Regeln nicht beschädigen oder in Zweifel ziehen. Es ist kein guter Stil politischen Wettbewerbern vorzuwerfen, dass sie sich an das Gesetz halten.“

Klotzsche abschließend: „Ich gebe der SPD keine Tipps, aber wenn die eigene Partei bei jeder Wahl Verluste einfährt, dann könnte das Problem auch an der eigenen Arbeit und dem eigenen Erscheinungsbild liegen.“