Land Hessen lässt Kommunen im Regen stehen
Land lässt Kommunen im Regen stehen – Landkreis Fulda droht höhere Kreisumlage
Die FDP-Kreistagsfraktion Fulda warnt vor einer weiteren Verschärfung der kommunalen Finanzkrise und kritisiert die schwarz-rote Landesregierung scharf. „Wir arbeiten im Landkreis Fulda in Verantwortung eng mit der CDU zusammen. Aber gegenüber Wiesbaden muss klar gesagt werden: So geht es nicht weiter“, erklärt Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Fulda. „Das Land überträgt den Kommunen immer neue Aufgaben, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Das Ergebnis sind Defizite, steigende Umlagen und am Ende höhere Steuern und Gebühren für Bürgerinnen und Bürger.“
Der Landkreis Fulda weist trotz solider Haushaltsführung für 2025 ein Defizit von rund 21 Millionen Euro aus. Hauptursache sind die stark gestiegenen Sozialausgaben von inzwischen 321 Millionen Euro, was rund zwei Drittel des Ergebnishaushalts ausmacht. Nur ein Teil dieser Kosten wird vom Land oder Bund erstattet. „Die soziale Sicherung ist in ihrer jetzigen Form vom Landkreis nicht mehr zu finanzieren“, warnt Klotzsche. „Selbst wirtschaftlich starke Landkreise geraten inzwischen an ihre Grenzen. Es fehlt nicht an Sparwillen, sondern an einer fairen Mitfinanzierung durch Land und Bund.“
Die FDP kritisiert, dass die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für 2025 um 400 Millionen Euro unter der Planung der Vorgängerregierung angesetzt hat und wenige Monate später eine 300-Millionen-Euro-‚Soforthilfe‘ per Neuverschuldung als Erfolg feiert. „Das ist keine seriöse Haushaltspolitik“, sagt Klotzsche. „Erst wird gekürzt, dann werden Schulden gemacht, um einen Teil des Fehlbetrags als Geschenk zu verkaufen. Unterm Strich fehlen den Kommunen immer noch 100 Millionen Euro, und die Soforthilfe ist nur eine einmalige Maßnahme. Das löst kein einziges strukturelles Problem.“ Für den Landkreis Fulda bedeute das kaum Entlastung: „Das Geld reicht nicht einmal, um die laufenden Defizite abzufedern.“
Da der Kreis gesetzlich verpflichtet ist, seine Aufgaben zu erfüllen, bleibt kaum eine Alternative zur Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Das belastet Städte und Gemeinden, die selbst mit sinkenden Zuweisungen und steigenden Kosten kämpfen. Viele Kommunen haben bereits Grund- und Gewerbesteuern erhöht oder freiwillige Leistungen gekürzt. „Am Ende trifft es die Menschen vor Ort: höhere Abgaben, weniger Unterstützung für Vereine, weniger Mittel für Straßen, Schulen und Feuerwehr“, so Klotzsche. „Das ist die direkte Folge einer Landespolitik, die Verantwortung nach unten durchreicht.“
Die FDP fordert von der Landesregierung endlich entschlossenes Handeln statt immer neuer Ankündigungen. „Es reicht nicht, Pressemitteilungen zu verschicken und Programme aufzulegen, die in der Praxis kaum Wirkung zeigen“, betont Klotzsche. „Hessen braucht endlich eine echte Strukturreform statt Symbolpolitik.“ Die von der Union jetzt beklagten Probleme hat die Landesregierung selbst geschaffen. „Angesichts der Finanzlage war es unverantwortlich, neue Ministerien samt teurer Ministerialbürokratie zu schaffen und dann bei den Kommunen das Geld zu kürzen.“
Das Land müsse jetzt handeln: Aufgaben ehrlich finanzieren, das heißt, wer Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig und dauerhaft bezahlen. Der Kommunale Finanzausgleich muss überarbeitet und Kreise mit hohen Soziallasten stärker entlastet werden. Außerdem brauche es eine schlankere Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und weniger Doppelstrukturen. „Die Kommunen brauchen keine neuen Programme und Pressefotos, sondern endlich ein stabiles Fundament. Wenn das Land weiter nur verwaltet statt zu gestalten, droht die kommunale Selbstverwaltung auszutrocknen“, warnt Klotzsche abschließend.
Fakten zur Finanzlage:
Der Landkreis Fulda hat 2025 ein voraussichtliches Defizit von rund 21 Millionen Euro. Im Jahr 2024 betrug das Defizit bereits 11,7 Millionen Euro.
Hessenweit verzeichnen die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro (2024).
Der Kommunale Finanzausgleich wurde um 400 Millionen Euro gekürzt. Die sogenannte „Soforthilfe“ beträgt 300 Millionen Euro, finanziert über neue Schulden.
Gleichzeitig steigen die Landessteuereinnahmen um rund 1,5 Milliarden Euro.