Lenders: Landkreis muss Kontrolle über Infektionsgeschehen gewinnen

• Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion im Hess. Landtag zu hohen Infektionszahlen in Fulda eingetroffen

• Ablehnung der FDP-Resolution in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung rächt sich

Der Fuldaer Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders zeigt sich irritiert über den hessischen Sozialmister. Grund ist die jetzt erfolgte Beantwortung einer im Januar gestellten Kleinen Anfrage zur „Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Fulda“. Statt wie erhofft Transparenz und Klarheit über das Infektionsgeschehen in Fulda zu liefern, konnte Sozialminister Klose nur ein „diffuses Infektionsgeschehen im privaten Umfeld“, ein „Dunkelfeld der Infektionen“ sowie „nicht nachvollziehbare und unklare Infektionen“ konstatieren. Trotz des einführenden Hinweises auf das „private Umfeld“ wird dann im weiteren Verlauf der Antwort plötzlich auf die beruflich aus Nachbarkreisen Einpendelnden als eventuelle Infektionsbringer hingewiesen.

„Vollends ärgerlich wird es aber, wenn der Minister den ‚Erfolg der Maßnahmen‘ lobt, welcher an der ‚kontinuierlichen Senkung der 7-Tage-Inzidenzen‘ sichtbar wäre“ – kritisiert Lenders. Tatsächlich sind die Inzidenzwerte in Fulda längst wieder hochgegangen, ohne dass die Ursachen dafür ergründet worden wären. „Voraussetzung für die für unsere heimischen Unternehmer so wichtigen regionalen oder lokalen Öffnungsstrategien ist aber die Identifizierung und Eingrenzung des Infektionsgeschehens. Der Misserfolg Fuldas bei der Bewerbung als Modellstadt zeigt diesen engen Zusammenhang“ – so Lenders, der sich zuletzt noch in einem persönlichen Brief an Ministerpräsident Bouffier für Fulda eingesetzt hatte. 

Im Februar hatte schon die FDP-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zur Abstimmung gestellt, mit der die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert werden sollte, ein Öffnungskonzept zu entwickeln. „Diese Resolution wurde aber von CDU und Grünen abgelehnt. Wenn man aber keine Einfluss auf Wiesbaden nehmen will, ist es wenig verwunderlich, wenn Fulda dann auch nicht bedacht wird von der Landesregierung. Eine Öffnungsstrategie für Fulda rückt so in weite Ferne.“