Lenders zum „Corona-Schutzgesetz“

Für uns als Rechtsstaatspartei ist klar: Die Diskussion über den richtigen Weg raus aus der Corona-Krise gehört zurück in die Parlamente. Denn in und durch die parlamentarische Erörterung wird deutlicher, wann ein geplantes Gesetz unverhältnismäßig in unsere Grundrechte eingreifen würde und daher noch einmal überarbeitet oder gleich ganz gelassen werden muss. Wir Freie Demokraten verstehen, dass zu Beginn der Krise schnell gehandelt werden musste. Dass aber auch jetzt noch die Regierungen allerorten glauben, auf diesen parlamentarischen Klärungsprozess einfach verzichten zu können, rächt sich vor allem für viele kleinere Gewerbetreibende. Zunehmend werden Verordnungen – zur Sperrstunde, zum Beherbergungsverbot, in Hamburg zu den Sportstudios – von den Gerichten als nicht angemessen wieder kassiert. Ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung Überblick und Ausgewogenheit verloren hat.