Offener Brief der FDP Fraktion – Antrag auf Resolution an die Hess. Landesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Beginn der Corona-Krise haben wir Freien Demokraten verantwortungsvolle und konstruktive Oppositionspolitik betrieben und eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie ein Weg raus aus der Krise aussehen könnte. Nie leichtfertig, sondern immer mit Maß und Mitte haben wir dabei das gesamte Szenario in den Blick genommen und neben den gesundheitliche Risiken auch die sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns immer mit in Betracht gezogen. 

Wir glauben, dass die seit Monaten ausgearbeiteten Hygienekonzepte, die jetzt durch Schnelltests noch flankiert werden können, zusammen mit den gemachten Erfahrungen der letzten Monate, es erlauben, verstärkt zu öffnen.

In diesem Sinne hatten wir am 9. Februar die Fuldaer Stadtverordneten aufgefordert, eine Resolution zu verabschieden, mit welcher die Hessische Regierung aufgefordert wurde, „unter Berücksichtigung der bislang gemachten Erfahrungen unverzüglich eine Strategie zu entwickeln und zu kommunizieren, wie ein vollständiges und nachhaltiges Leben während und nach der Corona-Pandemie ermöglicht werden kann“.

Ziel dieser Resolution – die inhaltlich an die Petition der IHK angelehnt ist – war es, der Landesregierung noch einmal mit Nachdruck deutlich zu machen, dass die Fuldaer Unternehmerinnen und Unternehmer sowie alle Selbständigen eine verlässliche Perspektive brauchen, auf welche sie sich einstellen und nach der sie ihr wirtschaftliches Handeln ausrichten können. 

Zu unserer Enttäuschung mussten wir feststellen, dass die Vertreter der CDU und der Grünen nicht die Courage aufbrachten, sich hinter diese Forderung und gegen „ihre“ Landesregierung zu stellen.

Wir Freien Demokraten sind aber der Meinung, jetzt kann es nicht darum gehen, wie die einzelnen Parteien durch die Krise kommen, sondern wie unsere Unternehmen, die dort tätigen Menschen und ihre Familien durch die Krise kommen.

In diesem Sinne werden wir uns weiter für Ihre Belange einsetzen.

Gerne können Sie sich persönlich an mich wenden. Für Informationen  oder ein Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Grosch

Fraktionsvorsitzender