Philipp Kratzer: Hat die Soziale Marktwirtschaft in der CDU noch ein Zuhause?

Erfreut muss man sich über die Kritik des ehemaligen CDU-Ministers Rhiel an Bundeswirtschaftsminister Altmaier in dieser Zeitung zeigen. Mit Sorge beobachte ich in der Unionsführung eine Abkehr von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die seit Jahrzehnten für Wohlstand sorgen. Auch die Parteivorsitzende AKK forderte jüngst ebenfalls eine Änderung des Wettbewerbsrechts, damit Großfusionen möglich sind. Europas Unternehmen sollen so groß werden wie in China. Doch wenige staatlich protegierte Unternehmen auf dem Weltmarkt sind das Gegenteil von Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft. Anstatt das Wettbewerbsrecht aufzuweichen, sollte es an die Herausforderungen der digitalen Datenmonopole angepasst werden. So könnte das Wettbewerbsrecht das schärfste Schwert zur Durchsetzung von Datenschutz werden. Dies deutet die erfreuliche Entscheidung des Bundeskartellamts zum Datenaustausch bei Facebook an. Der Marktzugang für neue innovative Unternehmen ist in der Datenökonomie mittlerweile stark reduziert. Die EU als größter Binnenmarkt der Welt liefert gewaltige Datenmengen, aber der Wettbewerb ist durch Monopole, wie Google und Facebook, für europäische Tech-Unternehmen beschränkt. Damit sollte sich der Wirtschaftsminister befassen und nicht von neuen schädlichen Großfusionen träumen. Die Energie Europas steckt in seiner Vielfalt und die Innovationskraft europäischer Unternehmen basiert auf Wettbewerb – auch untereinander. Die Wettbewerbspolitik der Union zeigt, dass enttäuschte Ordoliberalen, wie Alois Rhiel, in der Partei kaum noch Gehör finden. Damit geht die politische Heimat der sozialen Marktwirtschaft immer weiter verloren und findet nur noch wenige Advokaten.

(Leserbrief FZ vom 15.02.2019)