Rock in Fulda: Keine voreilige Entwarnung bei Energieversorgung geben.

• Podiumsdiskussion zur Energieversorgung in der Krise
• Keine voreilige Entwarnung geben
• Energieversorger vor großen Herausforderungen

Auf Einladung des Kreisverbandes der Freien Demokraten diskutierten am Donnerstag, den 1. Dezember 2022 im ITZ Fulda René Rock, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, Martin Heun, Vorsitzender der Geschäftsführung der Rhönenergie Fulda, Dr. Herbert Büttner, Inhaber des Café Thiele in Fulda und Uwe Hartmann, Inhaber des Sägewerks Hartmann Eiterfeld, über die Energieversorgung in der aktuellen Krise. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Dr. Volker Nies (Fuldaer Zeitung).

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Mario Klotzsche ging die Diskussion gleich mit der aktuellen Lagebeschreibung durch den Geschäftsführer der Rhönenergie, Martin Heun, los. Heun machte deutlich, dass die ständigen Veränderungen der Gesetzeslage eine enorme Herausforderung für die Energieversorger ist. Allein die Umrüstung der IT für die Abrechnung der zwischenzeitlich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Gasumlage habe die Rhönenergie mehrere hunderttausend Euro gekostet. Die Energieversorger erbringen in der Krise eine sehr wichtige Aufgabe, weil ohne sie die Umsetzung solcher Maßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse gar nicht möglich wäre. Der Wegfall des Dezemberabschlags für Gaskunden, wie er von der Bundesregierung versprochen wurde, konnte noch kurzfristig von der Rhönenergie realisiert werden. Allein dafür hat die KfW im Auftrag des Bundes über 20 Millionen Euro nach Fulda überwiesen.

René Rock, der auch für die FDP die Energiepolitik im Koalitionsvertrag verhandelte, machte deutlich, dass sich Deutschland nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in einer Ausnahmelage befinde. „Jetzt rächen sich die schwerwiegenden Fehler der Regierung Merkel, die nach der Annexion der Krim 2014 die Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland sogar noch weiter ausgebaut hat. Für diese fatale Fehleinschätzung müssen wir heute einen sehr hohen Preis zahlen. Dazu gehört auch, dass es die frühere Bundesregierung versäumt hat, LNG-Terminals zu bauen und wir in Deutschland am Weltmarkt für Flüssiggas bisher gar nicht teilnehmen konnten. Das wird aktuell in Rekordzeit korrigiert“

Rock weiter: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wir uns in einem Energiekrieg befinden. Jetzt zählt Realpolitik, kein Wünsch Dir was. Für die Gaskrise kann Robert Habeck nichts. Dass aber aus der Gaskrise auch eine Stromkrise wurde und uns die großen Netzbetreiber im Stresstest attestierten, dass ein Blackout im Winter nicht mehr ausgeschlossen werden könne, dafür trägt auch Bundeswirtschaftsminister Habeck Verantwortung, denn viel zu lange wurde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und das Hochfahren der Kohlekraftwerke aus ideologischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Es ist auch nicht an der Zeit, Entwarnung zu geben. Zwar sind die Gasspeicher voll, ob wir aber gut über den Winter kommen, hängt vor allem vom Wetter ab. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit im nächsten Winter ist große Vorsicht geboten, denn jetzt fehlt russisches Gas, um die Gasspeicher ab dem Frühjahr wieder zu füllen.“

Dr. Herbert Büttner macht deutlich, dass es für kleine und mittelständische Unternehmen sehr schwierig sei, in der aktuellen Lage Investitionsentscheidungen zu treffen. „Wir sind als Konditorei ein energieintensiver Betrieb und wollen in effiziente Energietechnik investieren, aber welche Technologie die richtige ist, kann aktuell niemand verlässlich sagen. Wir brauchen endlich Investitionssicherheit, weil sonst keine Investitionen erfolgen.“

Uwe Hartmann erklärte, dass er seinen Betrieb auf verschiedene Energieträger, von Holzpellets bis Photovoltaik, ausgerichtet habe. Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass nicht nur Gas, Öl und Strom extrem teuer geworden sind, sondern auch Holz und Brennholz. Die Preissteigerungen in diesen Bereichen liegen teilweise noch über dem für Gas. „Das ist für uns als holzverarbeitende Betriebe ein großes Problem. Wenn Brennholz genauso teuer ist, wie Nutzholz, aus dem Möbel oder Kinderspielzeug gemacht wird, dann stimmt etwas nicht mehr.“ Uwe Hartmann appellierte auch an die Landesregierung und die grüne Umweltministerin, die Flächenstilllegungen in Wäldern zu überdenken. „Wir haben in Hessen und der Region Fulda große Ressourcen, um klimafreundlich und nachhaltig zu wirtschaften, indem Holz im Bau oder der Möbelindustrie stärker eingesetzt wird, um Kunststoffe oder CO2-haltige Baustoffe wie Beton und Stahl zu verdrängen, aber diese Chancen werden bisher nicht genutzt. Im Gegenteil, viele holzverarbeitende Betriebe bekommen existenzielle Probleme, weil die Holznutzung durch ideologisch motivierte Flächenstilllegungen und Nutzungsverbote immer unattraktiver wird. Das schadet der heimischen Wirtschaft und dem Klimaschutz, denn langlebige Holzprodukte, die CO2 lange binden, sind der beste Klimaschutz.“

Unter den Gästen war u.a. auch Dr. Walter Arnold, früherer Landtagsabgeordneter und hessischer Finanzstaatssekretär der CDU.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten die Gäste das deutsche WM-Spiel vor Ort verfolgen. Leider hat der Sieg gegen Costa Rica das Ausscheiden der Nationalmannschaft nicht mehr verhindern können.

Die Fotos zeigen:
Podiums-Gruppe Klotzsche (stehend) v.l.n.r.: Rock, Hartmann, Nies, Büttner, Heun.