Rock / Knell / Klotzsche: Verhandlungserfolg in Berlin – deutliche Verbesserungen für Biogasanlagen

• Verhandlungserfolg in Berlin, wirtschaftlicher Betrieb von Biogasanlagen bleibt gesichert
• Rock und Knell persönlich in Gespräche eingebunden
• Biogasanlagen im Landkreis Fulda wichtiger Faktor für klimafreundliche Stromversorgung

René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Vorsitzender der AG Energie der energiepolitischen Sprecher in den Landtagen, und Wiebke Knell, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft und ländlichen Raum, begrüßen den gestern in Berlin gefundenen Kompromiss der Ampel-Parteien beim Thema Erlösabschöpfung für Biogasanlagen.

Nun wird es eine großzügige Bagatellgrenze für kleinere und mittelgroße Biogasanlagen geben. Außerdem wird der sogenannte „Sicherheitszuschlag“ nochmals erhöht, so dass der wirtschaftliche Betrieb der Biogasanlagen auch in Hessen weiterhin sichergestellt ist.

SPD, Grüne und FDP waren sich einig, einen gesetzlichen Gas- und Strompreisdeckel umsetzen. Uneinigkeit gab es jedoch bei der Frage, wie die Abschöpfung der Einnahmen von Biogasanlagen aussehen solle. Ursprünglich plante das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck die Einnahmen aus der Stromerzeugung durch Biogasanlagen rückwirkend und restriktiv „abzuschöpfen“. In der Folge wären von den Stromeinnahmen große Teile an den Staat geflossen. Die Betreiber, meistens landwirtschaftliche Familienbetriebe, hätten dann keine Chance gehabt, ihre stark gestiegenen Betriebskosten, besonders die hohen Kosten für die Beschaffung der Rohstoffe und Substrate wie Maissilage oder Ganzpflanzensilage, auszugleichen. Es drohten erhebliche Verluste.

Rock und Knell dazu:

„Herr Habeck hatte leider übersehen, dass den gestiegenen Einnahmen aus dem Stromverkauf auch stark gestiegene Produktionskosten gegenüberstehen. Das ist bei Solar- und Windkraftanlagen anders. In der Folge wären Biogasanlagen in große wirtschaftliche Not gekommen, denn sie hätten die hohen Kosten nicht mehr durch höhere Einnahmen kompensieren können. Wir haben uns persönlich in die Gespräche in Berlin eingebracht und freuen uns, dass mit dem nun gefundenen Kompromiss eine Lösung gefunden wurde, mit der die allermeisten hessischen Biogasanlagen sehr gut leben können. Wichtig ist, dass nun eine Bagatellgrenze von einem Megawatt gelten soll und dabei nicht die installierte Leistung, wie noch im Gesetzentwurf vorgesehen, sondern die Bemessungsleistung maßgeblich ist. Dadurch werden auch die Biogasanlagen von der Abschöpfung freigestellt, die für den flexiblen Betrieb optimiert wurden und deshalb eine höhere installierte Leistung aufweisen. Darüberhinaus gilt nun ein „Sicherheitszuschlag“ von 12 Cent je Kilowattstunde, statt der ursprünglich geplanten 6 Cent. Das gibt den Biogasanlagenbetreibern die Möglichkeit einen wirtschaftlichen Betrieb weiter sicherzustellen. Biogasanlagen als erneuerbare Energien tragen zum Klimaschutz bei, sie erzeugen Energie dezentral und entlasten damit das Netz. Sie liefern regelbar genau dann Strom, wenn Sonne und Wind ausfallen. Die letzten Tage haben beispielsweise Biogasanlagen mehr Strom erzeugt, als alle 30.000 deutschen Windkraftanlagen an Land und auf dem Meer zusammen, die aufgrund der Windflaute seit Wochen unter Plan laufen.“

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der FDP Fulda und Landtagskandidat erklärt dazu:

„Das Problem der Erlösabschöpfung hat uns besonders im Kreis Fulda betroffen, denn bei uns gibt es knapp 50 landwirtschaftlich geprägte Biogasanlagen, die immerhin 65 Gigawattstunden klimaneutralen Strom im Jahr erzeugen. Ich freue mich, dass es unserem Team um René Rock in Berlin gelungen ist, den Knoten zu durchschlagen. Leider hatten die Kollegen von Grünen und SPD die Diskussion dazu im Kreistag noch letzte Woche verhindert, weil sie keine besondere Betroffenheit der Region Fulda sehen. Offenbar ist ihnen nicht bekannt, dass viele landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Strom erzeugen und in die Anlagen viel Geld investiert haben. Wir wollen diese Form der Energieversorgung weiter ausbauen, denn unsere Landwirte sind wichtige Partner auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Energieversorgung.“