Rückforderung der Corona-Hilfen

FDP Fulda: Rückforderungen der Corona-Hilfen – CDU-SPD Landesregierung gefährdet Mittelstand und Gastronomie

„Der Amtsschimmel wiehert, während in Deutschland eine große Wirtschaftskrise um sich greift“, kritisiert Mario Klotzsche, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Fulda. „Mitten in den Sommerferien, in einer Phase, in der viele Betriebe ohnehin ums Überleben kämpfen, wegen Personalmangel und hohen Kosten Traditionsgasthöfe schließen müssen, verschickt die Landesregierung massenhaft Rückforderungsbescheide zu Corona-Soforthilfen. Das ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern eine Zumutung für Mittelständler und Gastronomen im Landkreis Fulda, die seit Jahren mit enormem persönlichen Einsatz ihre Betriebe am Laufen halten.“

Die Kritik aus der regionalen Wirtschaft ist deutlich und kommt aus allen Richtungen. Die IHK Fulda spricht von einem „zu bürokratischen Verfahren“: Mehr als fünf Jahre nach Antragstellung, mitten in den Sommerferien, eine Rückmeldeaufforderung mit einer Frist von lediglich zwei Wochen zu verschicken, verbunden mit der Drohung, dass sonst die gesamte Summe zurückgezahlt werden muss, sei praxisfern und schädlich. Noch schärfer äußert sich die DEHOGA. Kreisvorsitzender Andreas Jahn nennt die Frist von zwei Wochen „eine Zumutung“ und warnt vor einer Insolvenzwelle, wenn das Land nicht umgehend nachbessert. Besonders problematisch sei die Lage für ältere Gastronomen, die ihren Betrieb inzwischen aufgegeben haben. „Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass sie nun aus ihrer Rente horrende Rückzahlungen leisten müssen“, so Jahn.

Die regionale Wirtschaft weist zudem darauf hin, dass zentrale Kostenpositionen wie bestimmte Personalkosten und Unternehmerlohn gar nicht berücksichtigt werden, obwohl sie für Selbständige existenziell sind. Auch gestundete Mieten oder private Einlagen, mit denen Betriebe Liquiditätsengpässe überbrückten, fallen durchs Raster.

„Diese Stimmen muss die Landesregierung ernst nehmen“, betont Klotzsche. „Das ist kein Einzelärger, das ist ein massiver Aufschrei der regionalen Wirtschaft. Betriebe fühlen sich überrumpelt, ungerecht behandelt und im Stich gelassen. Es macht doch keinen Sinn, erst Förderprogramme für Landgasthöfe aufzulegen und deren Existenz dann durch solche bürokratischen Aktionen wieder aufs Spiel zu setzen.“ Besonders die Gastronomie spielt auf dem Land eine wichtige Rolle. Sie ist nicht nur Arbeitgeber, sondern auch sozialer Treffpunkt und kulturelles Herz vieler Gemeinden. Ihr Wegbrechen würde das Leben in der Region spürbar verarmen.

Andere Bundesländer wie Bayern und Sachsen zeigen, dass es anders geht: Dort gibt es klare Härtefallregelungen, Stundungen und Ratenmodelle oder sogar in manchen Fällen auch einen Stopp der Rückforderungen. Hessen dagegen bleibt bei starren Regeln und kalter Bürokratie.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss eingebracht. Dieser fordert von der Landesregierung Antworten zu den fragwürdigen Fristen, zu Härtefallregelungen, zu Bagatellgrenzen und zu Raten- und Stundungsmöglichkeiten.

Klotzsche abschließend: „Wer Arbeitsplätze erhält und Steuern zahlt, darf nicht von der eigenen Landesregierung in die Pleite getrieben werden. Die schwarzrote Landesregierung muss jetzt den Kurs ändern, weg von der kalten Bürokratie, hin zu Lösungen mit Augenmaß.“