Schulden ja, Reformen nein – Die Koalition fährt mit Vollgas in die falsche Richtung
Bürokratiewahnsinn, Schulden-Orgie und ein Kanzler, der alles mit sich machen lässt. Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Fuldaer Liberalen nimmt Stellung zu dem jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag der Union und SPD.
Fulda, April 2025| „Bis zu eine Billion Euro neue Schulden, getarnt als „Sondervermögen“, aber keine Reformen in Sicht – das ist verantwortungslose Politik zu Lasten künftiger Generationen“, erklärt Mario Klotzsche, FDP-Kreisvorsitzender Fulda, zum frisch vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. „Friedrich Merz hat die Zustimmung zu diesem historischen Schuldenpakt mit großen Reformversprechen verbunden. Doch wo sind diese Reformen geblieben? Weitermachen wie bisher, aber mit Geld auf Pump. Die Zinsen für diesen gigantischen Schuldenberg werden die finanziellen Spielräume in Zukunft aber weiter drastisch einschnüren.“
„Mehr Ministerien statt Bürokratieabbau – ein Trauerspiel für den Steuerzahler“
„Die CDU hat im Wahlkampf einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Was wir stattdessen bekommen, ist das genaue Gegenteil“, kritisiert Klotzsche. „Glaubwürdiger Neuanfang und Reformen? Fehlanzeige. Diese Koalition schafft mehr Bundesministerien als jemals eine Regierung zuvor. Während Kanzler Schröder noch mit 13 Bundesministern auskam – auch als Zeichen des Reformwillens – blähen Union und SPD den Apparat auf 17 Bundesministerien auf. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Besonders enttäuschend sei, dass für Hessen und speziell den Raum Fulda keine konkreten Impulse erkennbar seien. „Der Koalitionsvertrag lässt jedoch jegliche spürbaren Impulse für Hessen und Fulda vermissen.“, stellt Klotzsche fest. In den letzten Jahren gab es keinen Tag, an dem der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand die Ampel-Regierung nicht kritisiert hätte. „Was ist aus seinen Forderungen geworden?“, so Klotzsche.
„Wirtschaftliche Talfahrt statt Aufbruch“
„Die versprochenen Entlastungen bei Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen, wenn überhaupt, erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl kommen. So werden wir den regionalen Mittelstand nicht wettbewerbsfähig halten. Statt Reformen anzupacken, will die neue Koalition gegen die Krise ansubventionieren. Statt durch eine vernünftige Energiepolitik Preise zu senken, wird der falsche Kurs weiter fortgesetzt und neue Subventionen ausgerufen. Das mag zur SPD passen, ist aber das Gegenteil dessen, was die CDU den Menschen versprochen hat. Deutschland braucht jetzt mutige Reformpolitik und steuerliche Entlastungen für Unternehmen, nicht erst in ferner Zukunft.“, so Klotzsche weiter.
„Freiheit unter Druck“
Besonders bedenklich sind die geplanten Eingriffe in die Bürgerrechte. Die Koalition plant mehr Internetüberwachung. Zudem enthält der Koalitionsvertrag umstrittene Passagen zur Bekämpfung von Desinformation mit der problematischen Formulierung „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“. „Es kann nicht sein, dass der Staat künftig bestimmt, was wahr und was falsch ist und Kritiker mit dem Strafrecht verfolgt. „Die Meinungsfreiheit wird weiter geschliffen. Das ist ein gefährlicher Irrweg.“, so Klotzsche.
Klotzsche abschließend:
„Der 144-seitige Koalitionsvertrag ist nicht nur stilistisch dürftig, sondern inhaltlich in vielen Bereichen das Gegenteil dessen, was Deutschland in dieser Situation braucht“, fasst Klotzsche zusammen. „Wir werden als konstruktive Opposition dafür kämpfen, dass die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte nicht weiter aufgeschoben werden. Deutschland braucht jetzt Aufbruch statt Stillstand.“
