Stadtparlament: Selbst entscheiden statt delegieren

16.03.2021
  • Innenstadt braucht selbstbewusstes und entscheidungswilliges Parlament
  • Absage an SPD-Vorschläge – Sachkundige Bürger bessere Alternative

Mit Verwunderung haben die Freien Demokraten die Vorschläge der SPD zur Innenstadt zur Kenntnis genommen. Zusätzlich zu dem von der Stadtpolitik schon länger ins Spiel gebrachten „Runden Tisch Innenstadt“ wollen die Sozialdemokraten gleich noch drei weitere Gremien – Stadtplanungsausschuss, Städtebaubeirat und eine „Werkstatt Innenstadt“ – einrichten.

Statt den Fokus aufs schnelle Handeln in einem selbstbewussten Parlament zu legen, würde dadurch der Entscheidungsprozess verlangsamt und die Verantwortlichkeit zerfasert werden. „Unserem Verständnis nach muss die Stadtpolitik aber von den gewählten Fraktionen gemacht werden. Kommunalpolitik funktioniert dann gut, wenn die Stadtverordneten in ständigem Kontakt mit den Bürgern stehen und deren Ideen und Anregungen in das Parlament und die Ausschüsse einbringen“ – so der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Dr. Sebastian Koch.

Um Expertenwissen gezielt abzurufen, empfehlen die Freien Demokraten vielmehr die Möglichkeit der Ernennung von sachkundigen Bürgern mit Rederecht in den Ausschüssen. Um aber über eine Novellierung des Flächennutzungsplans, die Anpassung der Baunutzungsverordnung an die Anforderungen des Einzelhandels, die verkehrstechnische Erreichbarkeit der Innenstadt, Verkaufsflächenbedarf bzw. -überangebot sowie über ein mögliches Mitspracherecht des Einzelhandels bei Baumaßnahmen zu diskutieren, braucht es keine neuen Gremien und Posten.

„Statt einer Zergliederung der Entscheidungsfindung fordern wir also ihre Konzentration in der Stadtverordnetenversammlung und den vorgelagerten Ausschüssen. Denn Stadtentwicklung wird nur dann erfolgreich sein, wenn die verschiedenen kommunalen Aufgabenbereiche wie Wirtschafts- und Tourismusförderung, Standortpolitik, Haushalt und Finanzen, Mobilität sowie Sozial- und Umweltpolitik allumfassend gedacht und in den Entwicklungsprozess einbezogen werden “ – so Koch abschließend.