Michael Brand muss Wort halten!

Straßenprojekte in Osthessen dürfen nicht gestrichen werden.

FULDA In der Opposition hat der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand lautstark eine solide Finanzpolitik eingefordert und die Ampel-Regierung wegen „hemmungsloser Verschuldung“ und „unseriöser Haushaltsführung“ attackiert. Jetzt aber, als Teil der Bundesregierung, trägt er selbst Verantwortung für eine Streichungsorgie, bei der fest eingeplante Straßenprojekte in Hessen und gerade auch in Osthessen wegfallen. „Wer in der Opposition bellt, muss in der Regierung auch liefern. Für Osthessen bedeutet die aktuelle Finanzplanung einen herben Rückschlag“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Mario Klotzsche.

Die Auswirkungen auf die Region sind dramatisch. Im Wahlkreis Fulda werden die Ortsumfahrungen an der B 254 in Lauterbach/Maar sowie in Wartenberg (Angersbach und Landenhausen) bis 2029 nicht realisiert. Das sind Projekte, die seit Jahrzehnten diskutiert und geplant werden. Damit bleiben tausende Anwohner weiter durch Staus, Lärm und Abgase belastet. „Das ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Während Milliarden an neuen Schulden gemacht werden, fehlt das Geld ausgerechnet für Vorhaben, die für die wirtschaftliche Zukunft und die Lebensqualität in Osthessen unverzichtbar sind“, so Klotzsche.

Das Grundproblem liegt in der Finanzpolitik von CDU und SPD. Statt die Schuldenbremse einzuhalten und die Neuverschuldung zu begrenzen, steuert Deutschland in einen gigantischen Schuldenstaat. CDU und SPD haben, flankiert von Linken und Grünen, 500 Milliarden Euro Extraschulden beschlossen. Doch das Geld fließt nicht in zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Straßen und Brücken. Stattdessen steigen die Sozialausgaben massiv, die versprochene Reform des Bürgergeldes bleibt auf der Strecke und nun werden auch noch fest eingeplante Verkehrsprojekte gestrichen. „Wir leben auf Pump, und am Ende stehen unsere Bürger vor Schlaglöchern und abgesagten Projekten. Merz wird immer mehr zur Neuauflage von Merkel “, erklärt Klotzsche.

Besonders betroffen ist Hessen. Laut der aktuellen Erhaltungsbedarfsprognose 2023–2032 fehlen hier jedes Jahr zwischen 67 und 103 Millionen Euro, um Straßen und Brücken instand zu halten. Ein Defizit von über 40 Prozent. Bundesweit summiert sich das Finanzloch bis 2029 auf mehr als 5,1 Milliarden Euro. Das führt dazu, dass der Anteil maroder Fahrbahnen in Deutschland in dieser Legislatur von einem Drittel auf mehr als die Hälfte anwächst.

„Die CDU verkauft steigende Staatsschulden als Investitionen in die Zukunft. Die Realität ist das Gegenteil: Mehr Schulden, aber weniger Substanz. Projekte in unserer Region bleiben liegen, und die Bürger zahlen am Ende doppelt mit höheren Belastungen und schlechterer Infrastruktur“, erklärt Klotzsche.

Die FDP fordert daher eine Kurskorrektur in Berlin. „Michael Brand muss seine eigenen Worte ernst nehmen und für unsere Region kämpfen. Er hat die Vorgängerregierung immer heftig kritisiert. Jetzt ist er mitverantwortlich, wenn für Osthessen dringend notwendige Infrastrukturprojekte gestrichen werden“, so Klotzsche abschließend.