Angesichts der bekannten schwierigen finanziellen Situation der Kommunen in Hessen (und
Deutschland) steht die FDP Petersberg für die Umsetzung von Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Petersberg – und ist grundsätzlich gegen Steuererhöhungen für die Bürger Petersbergs, wie sie im Haushalts-Entwurf für die Grundsteuer B geplant ist: „In den heutigen Zeiten, die geprägt sind von steigenden Lebenshaltungskosten, steigenden Energiepreisen, steigenden Kosten für Kranken- und Pflegeversicherungen, steigenden Preisen im öffentlichen Verkehr verbietet sich eine weitere, zusätzliche Belastungen der Bürger*innen“, führt Prof. Dr. Stegmann, FDP-Fraktionsvorsitzender in Petersberg, aus. Daher dürfe auch die Grundsteuer B (2025: 350%) nicht erhöht werden und es müsse auch nach – sinnvollen – Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplan 2026 – ohne Steuererhöhungen! – gesucht werden.
„Ausgaben für Fremdleistungen, die nicht durch die Gemeindeverwaltung selbst erbracht werden,
müssen auf den Prüfstand“, führt Prof. Stegmann aus. Dies beginne z.B. bei Ausgaben für Nicht-Angestellte der Gemeinde, Ausgaben für Fremdleistungen zur Auftragsgewinnung und ende bei Ausgaben für Fremdleistungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz; denn Petersberg hat eine eigene Klimaschutzmanagerin in der Verwaltung, die derartige Aufgaben leisten könne.
„Wir sehen kein sinnvolles Einsparpotential bei Feuerwehr, Ordnungsamt und im Bereich Hochwasserschutz, Radwege-Ausbau und Investitionen in KITAs“, führt Prof. Stegmann aus; allerdings biete
gerade die Position der Kosten für Fremdleistungen größere Einsparmöglichkeiten. „Die FDP-Fraktion wird nur Anträge zum Haushalt 2026 einbringen, die Einsparmöglichkeiten betreffen – und sich
auf einen Betrag von über 900.000 EUR aufsummieren; damit ist die FDP-Fraktion wahrscheinlich
die einzige Fraktion, die keine zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsplan 2026 fordert“, so Prof. Stegmann abschließend.