FDP kritisiert: Digitalisierungsdefizit im Stadtschloss

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07.01.2021

Die digitale Transformation stellt die Stadt Fulda vor große personelle und finanzielle Herausforderungen. Die Stadtverwaltung verfügt aktuell nicht über ausreichende Ressourcen für eine umfassende Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen und eine digitale Neuausrichtung der Daseinsvorsorge.

Denn bis Ende 2022 müssen alle kommunalen Dienstleistungen auch online beantragt werden können, so will es der Gesetzgeber. Die Reaktionszeit der Stadt Fulda auf dieses Gesetz ist unterirdisch. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist bereits im Sommer 2018 beschlossen worden. Die Stadt hat bis heute gerade mal 10 % derVerfahren digitalisiert. „Wie lange will sie denn für die restlichen 90 % brauchen?“, fragt sich Helge Mühr, Fraktionsvize der FDP im Fuldaer Stadtparlament.

Wer die Zukunft gestalten will, muss ein Bild von ihr haben

Auch beim Digitalpakt Schule hat die Stadt spät und zögerlich reagiert. Hier gingen gut 1,5 Jahre ins Land, bis die Stadt Fördermittel abgerufen hat. „Vorausschauendes Planen ist bei diesem Thema im Stadtschloss nicht zu erkennen. Das Stadtoberhaupt ist hier eher der Getriebene, als eine treibende Kraft“, so Mühr weiter.

Im Herbst 2019 gingen, laut dem KfW-Panel, 75 Prozent der befragten Kämmereien davon aus, dass die Digitalisierung eine systematische Neuausrichtung der Verwaltungsprozesse erfordere. Dabei wurde die Digitalisierung von der Mehrheit der Finanzverantwortlichen als Problem wahrgenommen, das eine ressortübergreifende Gesamtstrategie erfordert. „Fulda hat aber keine digitale Gesamtstrategie und lehnte auch in den letzten Haushaltsdebatten ab eine zu erstellen. Hier fehlt es neben dem Willen auch an einer zentralen Digitalisierungsstelle, die sich proaktiv mit den vielen Themen der Digitalisierung beschäftigt, so Mühr. Das wollen die Freien Demokraten ändern.“

Ressortübergreifende Gesamtstrategie fehlt

Die Coronakrise unterstreicht noch einmal die Bedeutung digitaler Infrastrukturen. Denn laut der Ergänzungsumfrage zum KfW-Kommunalpanel im April dieses Jahres rechnen inzwischen 91 Prozent mit einem weiteren Schub bei der Digitalisierung durch Corona. „Gerade in Zeiten von allgegenwärtiger Infektionsangst, auch in öffentlichen Gebäuden, wären weitere Online-Angebote für Bürger so wichtig gewesen“, erklärt Mühr. Die Scheu und Abneigung vor Online-Dienstleistungen sind bei den Bürgern während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Prinzipiell sind heute über 85 Prozent der Deutschen bereit, Behördengänge über digitale Kanäle zu erledigen (European Digital Government Barometer).

Das Land Hessen stellt hier jährlich 20 Millionen Euro und kostenlos nutzbare Basis‐ und Infrastrukturkomponenten zur Verfügung. Die Stadt Fulda nutzt bisher keine dieser bereitgestellten Lösungen. Das Fazit der Freien Demokraten:

Kein Plan, keine Strategie, keine Ressourcen.

„Wer die Zukunft gestalten will, muss ein Bild von ihr haben“, visioniert Mühr. Doch es braucht auch eine klare Strategie des Handelns. „Eine Blaupause oder malen nach Zahlen gibt es hier leider nicht“, frotzelt Mühr. Eine solche Strategie hatte der Digitalisierungsspezialist Mühr bereits mehrfach gefordert. Ergebnis: abgelehnt, zurückgestellt, verschoben. Nichtsdestotrotz wird die FDP-Fraktion weiter auf diese Missstände hinweisen und Anträge stellen, die eine bürgerfreundliche und serviceorientierte Digitalisierung zum Inhalt haben.

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