Helge Mühr: Digitale Agenda Bestandteil einer Zukunftsstrategie
Haushaltssitzung: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr
Unter dem Vorsitz von Helge Mühr (FDP) tagte am 25.11.2021 der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr. In dieser Haushaltssitzung wurden 50 Anträge beraten, von denen 24 zugestimmt wurde, 23 abgelehnt und drei Anträge ihre Erledigung fanden. Die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit nahmen in der diesjährigen Haushaltssitzung mehr Platz als üblich nein. Beschlossen wurde, die von der FDP-Fraktion beantragte Entwicklung einer Digitalen Agenda. „So mannigfaltig die Einsatzmöglichkeiten von digitalen Technologien auch sind, hängt ihr Erfolg von der richtigen Vorgehensweise ab. Eine Digitale Agenda soll deshalb sowohl eine Landkarte der für die maßgeblichen Ziele und Maßnahmen der kommunalen Digitalisierung als auch eine passende Strategie mit Fahrplan für ihre stufenweise Umsetzung beinhalten. Dafür muss eine ganzheitliche Bestandsaufnahme durchgeführt werden, die eine Rahmenplanung aller „Digitalisierungsbaustellen“ ermöglicht. Nur so können digitale Lösungen als verzahnte Module eines übergreifenden digitalen Gesamtangebots entwickelt werden. Die Digitale Agenda sollte als Plan für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gesehen werden und idealer Weise Bestandteil einer Zukunftsstrategie sein“, so der Vorsitzende Mühr.
Entwicklung einer Zukunftsagenda 2030 plus
In diesem Sinne wurde der Antrag der CDU/FDP/CWE-Koalition zur Entwicklung einer Zukunftsagenda 2030 plus nach den Nachhaltigkeitszielen des Landes Hessen beschlossen. Was die Vision eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Hessens konkret bedeutet, drückt das Leitbild durch 22 Zukunftsbilder (SDGs) aus, die für einen nachhaltigen Lebensstil motivieren sollen. Diese Ziele und Maßnahmen sollen an die Strukturen der Stadt Fulda angepasst werden. „In dieser Agenda sollen auch die Ergebnisse der Fuldaer Zukunftswerkstatt und der Zukunftsstudie der Region Fulda einfließen und zu konkreten Projekten führen“, erklärte Mühr stellvertretend für die Antragsteller.
Eine nachhaltige Stadtplanung und -steuerung setzt die intelligente Bündelung unterschiedlicher Datensätze voraus. Erst dies ermöglicht die Aggregation und Weiterverarbeitung von Daten, um eine datenbasierende Stadtentwicklung zu ermöglichen. Deshalb wurde der Prüfantrag der CDU/FDP/CWE-Koalition für die Entwicklung einer zentralen Datenplattform angenommen.
Datenplattform als technisches Kernstück einer intelligent vernetzten Stadt
„Diese Datenplattform soll das technische Kernstück einer intelligent vernetzten Stadt bilden und auch Datenanbieter und Datenkonsumenten befähigen, sich miteinander auf einem „Datenmarktplatz“ zu vernetzen, so dass Dienste bzw. Dienstangebote entstehen können, die Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert im Sinne der Steigerung der Lebensqualität bieten können“, erklärt der Vorsitzende. Nachhaltigkeit bedeutet auch Regionalität. Deshalb soll auf Antrag der CDU/FDP/CWE-Koalition ein Gütesiegel „Regionales Produkt“ entwickelt werden. „Im Kern geht es um die effiziente und schonende Nutzung unserer Ressourcen“, erklärt der stellv. Vorsitzende Alexander Günther (CDU). „Es soll ein Konzept regionaler Versorgungen in den Bereichen Handel, Gastronomie und Handwerk mit dem Ziel erarbeitet werden, ein Gütesigel regionaler Versorgungsketten einzurichten und zu etablieren“, so Günther weiter.
Schaffung nachhaltiger Mobilitätskonzepte
Ein weiterer Baustein für die Zukunftsagenda sind nachhaltige Mobilitätskonzepte. Hier schwebt der FDP-Fraktion eine Busbestellung per App vor. On-Demand-Verkehre lautet der Fachbegriff für solche Modelle. Zubringer- und Abholbusse, die die Fahrgäste nach vorheriger App-Bestellung zu anderen Haltestellen, Umsteige- und Knotenpunkten bringen bzw. von dort abholen. Hier prüft die Stadtverwaltung die Integrierung eines „Fulda-Hopper“ als zusätzliches ÖPNV-Angebot in die Mobilitätslandschaft der Stadt Fulda.
Damit sich der innerstädtische Einzelhandel und lokale Startups besser präsentieren können, wird auf Antrag der FDP-Fraktion geprüft, in wieweit an exponierter Stelle ein gut einsehbarer und attraktiver Modul-Container aufgestellt und nach dem Modell von Pop-Up-Stores als Show- und Verkaufsraum genutzt werden kann.
