Helge Mühr: Entlastungen bei den IHK-Beiträgen
Es müsste doch wohl ein primäres Interesse der IHK sein, ihren Mitgliedern, die vom Lockdown finanziell hart getroffen sind, bei den Beitragszahlungen individuell, flexibel und unbürokratisch entgegenzukommen. Ohnehin erfolgt die Beitragserhebung für 2021 nach der zuletzt bekannten Bemessungsgrundlage, sprich der aus den Jahren 2018 oder 2019. Damit ignoriert die IHK die Corona-bedingten, wirtschaftlichen Einbrüche bei ihren Mitgliedsunternehmen. Das kann so gar nicht im Sinne einer Interessenvertretung sein, so der FDP-Vize Helge Mühr.
Zumal durch die verzögerte Auszahlung der staatlichen Hilfsprogramme viele Unternehmen allein die Vorauszahlungen nicht werden stemmen können. Deshalb fordert der Stadtverordnete Helge Mühr die Vorauszahlung bei größeren, im Handelsregister eingetragenen Unternehmen auf den Mindestgrundbetrag zu verringern und bei Kleingewerbetreibenden auf null zu setzen. Auch wenn die Kammer die Beiträge anpasst, sollte sie je nach wirtschaftlicher und finanzieller Situation der einzelnen Unternehmen ihren Mitgliedern anbieten, die Beitragszahlungen für 2021 stunden oder in Raten zahlen zu können.
Daneben müssten in dieser Ausnahmezeit auch offenstehende Beiträge in Raten beglichen werden können. Und bei all dem gelte es, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. So sollten Anträge formlos und ohne ausführliche Antragsbegründung oder Nachweise möglich sein. Eine glaubhafte Erklärung hält der FDP-Vize für ausreichend.
